Update: Zensursula könnte im Bundesrat abgelehnt werden - muss es aber nicht
Heute findet neben 59 anderen Entscheidungen im Bundesrat auch die Abstimmung zur Internetsperre gegen Kinderpornographie statt. Wenn sich alle mitregierenden “kleinen” Parteien enthalten, kommt die CDU/SPD-Koalition nur auf 30 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen und
Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen, bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen. (wikipedia)
Bundesrat (wikipedia)
Die “kleinen” Parteien können - wenn es ihnen ernst ist - durch ihre Stimmenthaltung das Gesetz im Bundesrat verhindern.
Die FDP kann in Baden Württemberg(6 Stimmen), Bayern(6 Stimmen), Hessen(5 Stimmen), Niedersachsen(6 Stimmen) und Nordrhein-Westfalen(6 Stimmen) die Zustimmung verweigern, damit fehlen dem Gesetz 29 Stimmen.
Die Grünen können in Bremen(3 Stimmen) und Hamburg(3 Stimmen) die Zustimmung verweigern. Damit würden dem Gesetz weitere 6 Stimmen fehlen.
Macht zusammen 35 Enthaltungen.
Um auf Nummer sicher zu gehen sollte man diesesmal die Lippenbekenntnisse der Linken nicht vergessen, die in Berlin (4 Stimmen) die Zustimmung verweigern könnten, macht zusammen 39 Enthaltungen = Nein-Stimmen.
Die Zensur-Koalition aus SPD und CDU würde so mit Brandenburg(4 Stimmen), Rheinland-Pfalz(4 Stimmen), Saarland (3 Stimmen), Sachsen(4 Stimmen), Sachsen-Anhalt(4 Stimmen), Schleswig-Holstein(4 Stimmen) und Thüringen(4 Stimmen) zusammen nur auf 30 Stimmen kommen und hätte somit keine Mehrheit für das Gesetz.
Update: Wie Hermann Paschulke aber gerade kommentiert hat, schient das blöde Gesetz nicht Zustimmungspflichtig zu sein…
7 responses so far
Habe so eben erfahren, dass das nicht funktioniert. Das Gesetz soll nicht zustimmungspflichtig sein. Es bräuchte einer Mehrheit, die einen Vermittlungsausschuss will, und diese Mehrheit ist derzeit nicht vorhanden.
Shit! Shit! Shit!
Warum ist das Gesetz nicht Zustimmungspflichtig? Durch den Bundesrat muss es doch dennoch, oder versteh ich was falsch?
Darüber hinaus dürfen die Stimmberechtigten im Bundesrat ihre Stimme nicht nach freiem Ermessen abgeben, sondern müssen sich an das entsprechende Ergebnis in ihren Landtagen halten. Es handelt sich im Bundesrat nicht um ein freies Mandat.
[...] >> Heute Abstimmung über Internetsperre im Bunderat. Dazu Volker H. Davids auf Blog Kommunikation. [...]
@Hermann Paschule & @Ananym: laut Weeplay handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz wonach der Bundesrat zustimmen muss…
*ACHTUNG POLITISCHE BILDUNG* Zensursula -> http://weeplay.de/?p=1299
@kluelz es ist aber auch nicht so, das dort sechs Kandidaten sitzen und ihre Stimme abgeben. Wenn ich richtig informiert bin gibt der Ministerpräsident/Oberbürgermeister stellvertretend seine Stimme mit dem jeweiligen Gewicht seines Landes (3-6 Stimmen) ab.
Aber: “Stimmen die kleinen Koalitionspartner einem Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bund nicht zu, so enthalten sich diese Länder in der Regel ihrer Stimme”
&
“Damit wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen.”
(Beides aus Wikipedia)