Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten #zensursula
Nachdem sich die SPD mit verve in das Vorantreiben der Internetsperre a la von der Leyen geworfen hat, kann man jetzt nur noch eins sagen:
Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten
Es kann nicht angehen, dass die Politik ein Gesetz, das nach zahlreichen Expertenmeinungen (auch aus dem eigenem Haus BT-Drucksache 16/13245) für den vorgegebenen Zweck ungeeignet ist, gegen massiven öffentlichen Druck durgeboxt wird.
Es geht schon lange nicht mehr um Kinderpornographie!
Herr Wiefelspütz (SPD) und Thomas Strobl (CDU) haben bereits offen bekundet, dass es sich hiermit nur um den ersten Schritt zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur handelt.
Erschreckend ist vor allem, wie der Vorstand der SPD die interne Diskussion über dieses Gesetz unterbunden haben soll und den Antrag von Björn Böhning auf dem Bundesparteitag am 13.6.2009 wie folgt behandelt:
Das Parteitagspräsidium hat seine Wortmeldung für eine Aussprache und Abstimmung über den “Nicht-Befassungs”-Vorschlag der Antragskommission schlicht ignoriert und unseren Initiativantrag “en bloc” ohne Aussprache zu den Akten geschickt. (Aus Jan Moenikes Kommentar bei Bjön Böhning “Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion”)
Lauter Protest
Da die Partei offensichtlich blind und taub gegenüber einer sachlichen Diskussion einer mittlerweile über 130.000 “Experten*”-Öffentlichkeit ist. Greift man hier und da zu etwas lauteren Maßnahmen.
Sehr schön finde ich unter anderem den Aufruf auf www.netzpolitik.de
Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt)
Etwas direkter agiert Julia Seeliger, die zur Aktion “SPD-Beschimpfung” aufruft. Ich möchte mich ihr hier anschließen und lauthals skandieren:
SPD - Deine Online-Strategie stinkt nach altem Fisch!
Und bevor ich mich jetzt in rage schreibe und ausfällig gegenüber den ein oder anderen Politiker werde, möchte ich hier auf eine Reihe von Seiten verlinken, die sich näher mit dem Thema beschäftigen.
Zumal eines sicher ist: auch wenn Twitter und die Blogs aktuell noch nicht einflussreich genug sind, sich gegen die willkür “der da oben” zu wehren, das Netz vergisst nicht und Dieter Wiefelspütz und seine Genossen werden die Rechnung bekommen, vielleicht schon im September
- Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab (Die Zeit)
- Netzsperren – Brief an meinen Abgeordneten (Kosmar)
- +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert (netzpolitik)
- Frau Krogmann und das wilde Kasachstan (netzpolitik)
- Immerhin: 60 Jahre keine Zensur in der BRD
- Aktion: Zensiert zurück! Wordpress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren (netzpolitik)
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