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… und dann weiterfahren. So erklärt Volker Pispers nicht nur das Stoppschild im Straßenverkehr, sondern auch ein Stoppschild im Internet. Ein Stoppschild im Internet? Richtig, dass war doch diese dumme Idee die Frau Bundesfamilienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen im Frühjahr hatte, um wieder die Nummer eins unter den Populisten am Kabinettstisch zu werden und sich malwieder so richtig viel Medienöffentlichkeit abzugrabschen - auf Kosten der Kinder, aber wen kümmerts schon.

Vielleicht hat sie sich gedacht, die Kinder wurden eh schon missbraucht, dann kann ich sie ja auch mal missbrauchen, auf das eine mal mehr kommt es ja nicht an.
Frau Bundesfamilienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen stellt sich also in die Öffentlichkeit und erklärt vollen Ernstes, dass mit dem Stoppschild die Kinder geschützt werden sollen. das alle Experten sagen, das dies überhaupt nichts bringt und schon gar ncihts bringt, kümmert sie wenig. Das ehemalig missbrauchte Kinder sich erneut missbraucht fühlen, weil sie zum Spielball der Politik werden, kümmert sie schon gar, denn eine Bundesfamilienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen ist ja unfehlbar!

Das Uschi sich öfter irrt, zeigt Volker Pipsers

Wenn man keine Inhalte hat, dann muss man sich nicht wundern, wenn niemand Yeah ruft, oder doch?

Und alle so YEAH - Flashmob Hamburg 18.09.09 - Angela Merkel

CDU bricht im Saarland dramatisch ein, Rot-Rot-Grün schafft Mehrheit in Thüringen und Schwarz-Gelb gewinnt in Sachsen. Ab sieben Uhr saßen sie wieder im Fernsehen und jeder redet sein Ergebnis schön. Die Linken haben gewonnen, die Grünen haben gewonnen, die CDU hat gewonnen, die Nazis haben gewonnen und sogar die SPD hat gewonnen. Die Welt könnte so schön sein, durch die Brille der Parteisoldaten…

Schwarz-Gelb gewinnt in Sachsen

Sachsen scheint so langsam wieder auf dem Weg in die Vernunft und die Nazis haben ungefähr 4,5% weniger Stimmen bekommen. Die Nazis sagen aber, das sie wieder gewählt wurden, was sie als Erfolg ansehen. Die Linke hat 4% verloren ist aber zweitstärkste Partei. Die CDU das schlechteste Ergebnis seit 1990, kann aber zusammen mit der FDP regieren. Die SPD ist nicht der Rede wert. Die Grünen sind wieder im Landtag.
Gewinner ist auch die FDP, denn sie wird mitregieren. Continue Reading »

Warum nicht? Web 2.0 macht es möglich.

Nicht das ich es nachgeprüft hätte, aber auf Wissen belastet scheint sich jemand die Arbeit gemacht zu haben, die Wahlprogramme der deutschen Parteien als Tagcloud darzustellen - Woordle machts möglich.
Wenn man die häufigsten Begriffe in einem Satz zusammenfasst kann man sogar die Aussage von knapp 100 Seiten Wahlprogramm auf einem Satz reduzieren - macht wahrscheinlich genausoviel Sinn, wie das Programm zu lesen…

Und so sieht´s dann aus.

Wahlprogamm der CDU

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Nicht das es unvorhersebar gewesen wäre, geahnt haben wir es ja immer, doch das die Bestätigung von ihrer Majestät selbst so offen kommuniziert würde, hätte ich nicht gedacht!

Bundesfamilienministerin Ursula “ich hab sieben Kinder” von der Leyen zeigt Nerven und weißt Spiegel TV vor die Tür.

Mit der Zensur ist es halt wie mit dem Sex, einmal angefangen, will man nicht mehr lassen…

Quelle:

• Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

Netzpolitik hat zum Der Schäuble Plakat - Remix-Wettbewerb mit dem Bundesinnnenminister der CDU Wolfgang Schäuble aufgerufen.

Grundlage ist die gerade veröffentlichte Kampagne der CDU zur Bundestagswahl 2009 (#btw09). Mit dabei, seines Zeichens Überwachungsminister Wolfgang Schäuble. Was die Polizei CDU zu einem Slogan wie “Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit” getrieben hat, vermark ich nicht zu sagen, für Netzpolitik und alle Netzkreativen ist es jedenfalls eine Einladung zum Abhörtaubenschießen.

Bisher gefällt mir allerdings nicht der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sondern seine CDU-Parteigenossin (pardon, aber darf man so sagen?) Bundesfamilienministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen am Besten.

Quelle:

• Erste Ergebnisse: Die Schäuble Plakat-Remixe

Cooles Video…

… wenn da nur dieser Absender nicht wäre, der die Sache irgendwie unglaubwürdig macht. Das Thema Klima ist bei der Bunderegierung ja wohl eher unambitioniert aufgehängt!

Mehr zum Thema:

• Bundesregierung lässt peinliche CO2-Statistik verschwinden
• Autopolitik der Bundesregierung in der Sackgasse
• Greenpeace: Bundesregierung säumig bei CO2-Emissionshandel
• Deutschland rast, das Klima leidet
• VCD: Bundesregierung will keinen Klimaschutz

Heute findet neben 59 anderen Entscheidungen im Bundesrat auch die Abstimmung zur Internetsperre gegen Kinderpornographie statt. Wenn sich alle mitregierenden “kleinen” Parteien enthalten, kommt die CDU/SPD-Koalition nur auf 30 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen und

Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen, bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen. (wikipedia)

Bundesrat (wikipedia)

Die “kleinen” Parteien können - wenn es ihnen ernst ist - durch ihre Stimmenthaltung das Gesetz im Bundesrat verhindern.

Die FDP kann in Baden Württemberg(6 Stimmen), Bayern(6 Stimmen), Hessen(5 Stimmen), Niedersachsen(6 Stimmen) und Nordrhein-Westfalen(6 Stimmen) die Zustimmung verweigern, damit fehlen dem Gesetz 29 Stimmen.

Die Grünen können in Bremen(3 Stimmen) und Hamburg(3 Stimmen) die Zustimmung verweigern. Damit würden dem Gesetz weitere 6 Stimmen fehlen.

Macht zusammen 35 Enthaltungen.

Um auf Nummer sicher zu gehen sollte man diesesmal die Lippenbekenntnisse der Linken nicht vergessen, die in Berlin (4 Stimmen) die Zustimmung verweigern könnten, macht zusammen 39 Enthaltungen = Nein-Stimmen.

Die Zensur-Koalition aus SPD und CDU würde so mit Brandenburg(4 Stimmen), Rheinland-Pfalz(4 Stimmen), Saarland (3 Stimmen), Sachsen(4 Stimmen), Sachsen-Anhalt(4 Stimmen), Schleswig-Holstein(4 Stimmen) und Thüringen(4 Stimmen) zusammen nur auf 30 Stimmen kommen und hätte somit keine Mehrheit für das Gesetz.

Mehr zum Thema:

• Bundesrat (Wikipedia)

Update: Wie Hermann Paschulke aber gerade kommentiert hat, schient das blöde Gesetz nicht Zustimmungspflichtig zu sein…

Jochen Schimmang hat heute morgen im politischen Feuilleton im Deutschlandradio Kultur einen schönen polemischen Rundumschlag in Richtung deutscher “Parteienlandschaft” geliefert.

Schimmang lässt seine eigenen Wahlvergangenheit Revüpassieren und stellt nach Willy Brandt fest.

Von nun an orientierte sich die Wahl am sogenannten kleineren Übel: Wir hatten ja immer noch Lagerwahlkampf. (Jochen Schimmang)

Auch bezogen auf die heutige Lage hat er wenig Hoffnung. Da ist die CDU mit Angela Merkel,

… die auf jeden Fall und immer die Mitte repräsentiert… (Jochen Schimmang)

und ihr Hofstaat

… mit dem gemäßigt marktliberalen Wirtschaftsminister, sodann Horst Seehofer, der eher das volkstümliche Charakterfach übernommen hat … (Jochen Schimmang)

wie die SPD, bei der er alle Hoffnung ausgegeben hat.

Um die SPD müsste ich mir natürlich Sorgen machen, würde mich noch irgendetwas mit der Partei verbinden. (Jochen Schimmang)

Sie erinnert ihn eher an einen alten Fussballverein aus Herne oder Kassel, denn auch sie

werden es nie mehr ganz nach oben schaffen. (Jochen Schimmang)

Die FDP zeichnet sich durch ihr schlichtes Parteiprogramm aus: “Steuern runter”. Sie ist den Grünen - die

… zeitgemäßere, weil anspruchsvollere Ausgabe der FDP … (Jochen Schimmang)

aber doch nahe.

Sie ergänzen den einfachen Gedanken der Bereicherung und des guten Lebens noch um das ökologische gute Gewissen. (Jochen Schimmang)

Polemisch - ja, witzuig - geschmackssache, aber auf jedenfall mit einem fünkchen Wahrheit…

Zum Nachhören

• Es sind Wahlen und keiner geht hin

Es muss nicht die SPD sein, doch demokratisch sollte sie sein. Geht am 7. Juni zur Wahl und nimmt den Luxus war, das Recht zu haben, wählen zu gehen.

Es mag sich vielleicht selbstverständlich anhören, ist es aber nicht.

Die Bertelsmann Stiftung untersuchte 125 Länder (Nicht dabei Westeuropa, Nordamerika, Japan, Australien und Neuseeland)  für ihren sogenannten Bertelsmann Transformation Index 2008. 50 Staaten weltweit erfüllen nicht einmal demokratische Minimalkriterien. Hinzu kommen 31 Staaten mit stark eingeschränkter Demokratie sowie 25 Staaten mit gravierenden Defiziten. Alles in allem 106 Staaten mit demokratischen Problemen.

Nicht jeder kann sich den Luxus erlauben, frei wählen zu gehen!

“Deutschland ist keine (wirkliche) Demokratie”

Zu dieser Aussage lies sich nicht nur der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, sondern auch ernst zu nehmende Personen wie der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim hinreißen:

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