“Alles könnte auch anders sein, aber ich kann das nicht ändern.” - Niklas LuhmannPosts RSS Comments RSS

Archive for the Tag 'helmut schmidt'

Wahlrecht mit 16 - Was für ein Scheiß!

“Wir müssen mehr tun, um Jugendliche für unsere Demokratie zu interessieren und zu begeistern, denn sie sind die Zukunft dieser Demokratie“ (Claudia Roth, Hamburger Abendblatt, Immer mehr Politiker für Wahlrecht mit 16 )

“Wer Politikverdrossenheit bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Jugendliche sich verstärkt in die Gesellschaft einbringen und mitbestimmen dürfen.” (Heiko Maas, Hamburger Abendblatt, Immer mehr Politiker für Wahlrecht mit 16 )

Mit Verlaub, aber ich halte die Forderung nach einem aktivem Wahlrecht ab 16 für eine typisch sinnfreie politische Übersprungshandlung.

  1. Der Ansatz Interessieren = Beteiligung funktioniert nicht!
  2. Sollten 16 jährige nicht erstmal lesen lernen, bevor sie jetzt auch noch wählen „müssen“?
  3. Wahlberechtigte zwischen 18 und 60 verlieren das Interesse an Politik, wie kann man da auf die Idee kommen, dass sie für die Ü16 plötzlich interessant sein könnte?
  4. Sie dürfen´s schon und tun es nicht!

1. Der Ansatz Interessieren = Beteiligung funktioniert nicht!

An der Idee, das “Interessieren” auch automatisch zu mehr Beteiligung führt, wird genausowenig funktionieren, wie “Aufklärung” zu mehr  “Zustimmung” gewführt hat. Daran ist schon die Atomlobby, Fleisch-Lobby (BSE), die Gentech-Lobby und so ziemlich jede andere Risikotechnologie der letzten 50 Jahre gescheitert. (Stichwort Public Understanding of Science, Risikokommunikation). Es würde mich wundern, wenn ausgerechnet die Politik das Rezept finden würde, das Wissenschaftler schon seit 20 Jahren so vergeblich suchen.

Auch über die zu erwartende Wahlbeteiligung der Jungwähler sollte sich niemand Illusionen machen, sie liegt schon jetzt deutlich unter der der Älteren. (Die Zeit,“Früher Demokratie wagen“, Carsten Lißmann)

Nur weil ein Mensch, egal wie jung er ist, darüber informiert, aufgeklärt oder unterrichtet wird, wie Politik funktioniert, heißt das noch lange nicht, das er sich auch beteiligt. Auch aufgeklärte und gebildete Menschen sind Nichtwähler!

2. Sollten 16 jährige nicht erstmal lesen lernen, bevor sie jetzt auch noch wählen „müssen“?

Reicht es nicht, dass die Jugendlichen ihr Abitur in 12 Jahren schaffen, in 3 Jahren ihren Bachelor machen und Medienkompetenz erwerben sollen?
Deutschland ist bildungstechnisch Mittelmaß, das Schulsystem ist stark renovierungsbedürftig, die Lehrer – ganz abgesehen davon, dass wir in den nächsten Jahren davon zu wenig haben werden – sind jetzt schon überfordert, von der Benachteiligung Jugendlicher „mit Migrationshintergrund“ einmal ganz zu schweigen.
Zudem ist Bildung Ländersache, ein hoch auf unser föderales System, ich freu mich jetzt schon auf 16 Konzepte „politischer Bildung“ in überfüllten Klassen, in denen überforderte Lehrer neben Ethik und Religion, Sport und Medienkompetenz jetzt auch noch Politik unterrichten sollen.

Ferner sind Jugendliche für Politiker doch labile Wracks, die Killerspiele spielen, sich mit Alkopops ins Koma saufen, bei Tokio Hotel ein zweites mal ins Koma fallen, mit Porno-Rap Deutschlands nächster Superstar und mit Silikonbrüsten Germany´s next Topmodel werden wollen und am 1. Mai Mülltonnen in Brand stecken  - und die sollen plötzlich wählen? OMG!

3. Wahlberechtigte zwischen 18 und 60 verlieren das Interesse an Politik, wie kann man da auf die Idee kommen, dass sie für die Ü16 plötzlich interessant sein könnte?

Wenn man die Bundestagsreden von Franz-Josef Strauß, Herbert Wehner, Heinz Riesenhuber oder Helmut Schmidt mit denen von Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier, Guido Westerwelle oder Claudia Roth vergleicht, wundert man sich nicht, dass niemand mehr an Bundestagsdebatten interessiert ist.
Wenn man die sozial-medialen Gehversuche von CDU, SPD, FDP oder Grünen anschaut, ahnt man, dass es noch ein weiter weg ist, bis sie dieses Terrain erfolgreich bespielen werden. (mehr)
Ferner würde es mich interessieren wie Roland Koch, Ilse Aigner, Dagmar Metzger, Philipp Rösler oder Malte Spitz sich neben Dieter Bohlen, Heidi Klum, Peter Fox, Bill Kaulitz, Sido, Lady Bitch Ray, Lady Gaga, Schnuffel oder dem hier

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bemerkbar machen wollen?

4. Sie dürfen´s schon und tun es nicht!

Zu guter letzt haben 16-jährige das aktive Wahlrecht bereits in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.
Und was hat es gebracht?

In Niedersachsen insgesamt überschritt die Wahlbeteiligung nur knapp 50 % (51,5 %) und lag damit deutlich unter dem Landesschnitt insgesamt (64,5 %). (Kommunales Wahlrecht ab 16, Benedikt Hauser)

Was soll also das Ganze getue?

Wie waren nochmal die Aussagen der Politiker?

  • Wir müssen mehr tun, um Jugendliche für unsere Demokratie zu interessieren und zu begeistern – Tolle Einsicht Frau Roth, dann fangen sie doch an. Das Wahlrecht allein hat damit nämlich recht wenig zu tun. Machen sie Politik interessant, wenn es für 20 jährige interessant ist, dann ist es bestimmt auch für 16 jährige interessant. Machen sie Politik doch einfach mal interessant!
  • Wer Politikverdrossenheit bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Jugendliche sich verstärkt in die Gesellschaft einbringen und mitbestimmen dürfen – Herr Maas, können sie mir bitte erklären, was meine Politikverdrossenheit mit Jugendlichen zu tun hat? Wenn sie Politikverdrossenheit bekämpfen wollen, hören sie auf hohle Phrasen in die Welt zu setzen. Höhren sie auf die Verantwortung weiter zu geben. Übernehmen sie selber Verantwortung.

Warum “immer mehr” Politiker das Wahlrecht mit 16 wollen? Weil sie sich etwas davon versprechen! Leichte Beute…
Sie haben bei den 18-60 jährigen versagt, na gut, dann müssen eben jetzt die 16-18 jährigen dran glauben, die sind leicht zu beeinflussen, denen können sie ihre Worthülsen noch aufs Brot schmieren!

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Respekt - Helmut Schmidt (7/9)

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Respekt - Helmut Schmidt (3/9)

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Schmidt, Lafontaine und Ypsilanti

Was für ein Fest. Schmidt Schnauze macht seinen Namen wieder alle Ehre. Herr Lafontaine wird endlich ins rechte Licht gerückt und unserer alter Bundeskanzler nennt die Dinge bei ihrem Namen. Endlich ist die Zeit des weichspühlens und der Kungelei mit den Kommunisten vorbei.

Wie schlimm es um den Napoleon gestellt ist, versucht der Spiegel aufzuzeigen:

“Große Vermögen vieler Familienunternehmen seien “grundgesetzwidrig”, der fränkische Automobilzulieferer Schaeffler müsse enteignet werden.” (SPON)

Soll der Pinochio aus Saarbrücken gefordert haben. Das jemand aus einer Partei, die 40 Jahre für Diktatur und Ausbeutung stand und heute noch von den erpressten Moneten seiner ehemaligen “Mitbürger” lebt heute noch von “grundgesetzwidrig” spircht, ist das nicht “grundgesetzwidrig”?

Wie es bei den Populisten üblich ist, benutzen sie starke Worte für hjohle Forderungen und sind, die dafür sorge tragen, dass immer weiter verkommt, was eh kaum noch zu retten ist, der politische Diskurs.

Das die SPD mit diesen Leuten koallieren will ist traurig, doch immerhin scheint die Bundes-SPD auf den Weg der Besserung zu sein, doch in Hessen ist man noch weit davon entfernt. Dort fällt man auch auf plumpe Radiooldies Fakeanrufe rein - ein guter Lacher, doch mehr leider auch nicht.

Mehr zum Thema:

Schmidt Schnauze

Oskar Lafontaine

Andrea Ypsilanti

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Respekt - Helmut Schmidt (2/9)

Ich habs ja schonmal gesagt, ich steh auf auf Helmut Schmidt - und auf die Maischberger aber auch. Weiter gehts mit dem großartigen Neunteiler:

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Noch ein Gedicht - Dann starten sie praktisch im Hauptbahnhof

Und sowas wollte mal Kanzler werden…

Um es mit Helmut Schmidt zu sagen: “DER MANN HAT KEINE KONTROLLE ÜBER SICH UND SOWAS DARF KEINE KONTROLLE ÜBER DEUTSCHLAND BEKOMMEN…”

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