TTIP – Denn sie wissen nicht was sie tun

Am Wochenende waren zwischen 150.000 und 250.000 Demonstranten in Berlin und haben gegen CETA und TTIP demonstriert. Schiedsgerichte, eine Erosion des Verbraucherschutz, Überflutung des Marktes mit genetisch veränderten Produkten, Kürzungen im Sozialwesen und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten die Einen. Einen Boom der Exportwirtschaft, neue Arbeitsplätze und eine Stärkung des Wirtschaftsraums gegen China erhoffen sich die Anderen.

Vermutlich werden am Ende beide Recht behalten. Ob die Arbeitsplätze, die in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren weg fallen, TTIP oder der Digitalen Revolution anzukreiden sein werden, wird am Ende keiner mehr genau auseinander halten können. Jeder wird das aber so auslegen, wie es seinen Zwecken gerade dient.
Wenn zukünftig noch mehr Bioprodukte gekauft werden, dann sollten genetisch bearbeitete amerikanische Lebensmittel auf dem deutschen Markt keine Chance haben. Und denen, die ihr Kilo Schweinefleisch beim Aldi für 1,49 EUR kaufen wollen, ist sowieso nicht mehr zu helfen.

Boomtown Rats

Wer vom Boom der Exportwirtschaft profitiert, die Aktionäre oder die Arbeiter dürfte auf den ersten Blick jedem klar erscheinen. Das langfristig TTIP aber überlebenswichtig sein könnte, um unsere Position am Markt zu sichern, vermutlich weniger. Gerade Deutschland als Exportnation muss seine wirtschaftlichen Interessen gegenüber einer brutal wachsenden Marktmacht Chinas und sicher bald auch Indiens wahren. Vordergründig natürlich nur um kapitalistische Banken und Großkonzerne zu schützen. Auf dem zweiten Blick könnte es aber auch um unserer aller Wohlstand gehen. Denn wenn Deutschland/Europa nicht wettbewerbsfähig bleibt, sinken nicht nur Aktiendividenden, sondern DANN wachsen auch Arbeitslosenzahlen.

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„TTIP graffiti in Malmö“ by Johan Jönsson (Julle) – Own work. Licensed under CC BY-SA 4.0 via Commons

Wenn man die Diskussion so verfolgt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, das in den Argumenten der TTIP-Gegner mehrheitlich eine historisch gewachsene linke Amerikafeindlichkeit mitschwingt. Raubtier-Kapitalismus, Neoliberalismus, dereguliert Märkte, Heuschrecken – die alten Feinbilder funktionieren hier noch prima.
Das China aber in den nächsten Jahren das viel größere Problem sein wird und das die Proteste keine Antwort auf die Frage geben, was dem entgegenzusetzen ist, wird von den Akteuren wohlwissentlich unter dem Teppich gekehrt. Aber da China ja ein gutes kommunistisches Land ist, müssen wir uns über Menschenrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz dort ja eh keine Sorgen machen.

Lieber Ausbeuter als Ausgebeutete

Eine weiteres Geschmäckle bekommt der Protest, da er bei der Verhandlung der Freihandelsabkommen der Europäische Union mit Chile, Korea, Kolumbien, Mexiko, Peru etc. – bei denen  „soziale Sicherung“, Umwelt- und Verbraucherschutz sicher nicht prio eins hatten – kaum bis gar nicht zu vernehmen war.
Aber vermutlich ist es eben etwas anderes, wenn man sich sicher sein kann, das man der Ausbeuter ist und nicht der Ausgebeutete.

Für meinen Geschmack ist die Debatte wie so häufig zu schwarz weiß. Ein Nein zu TTIP ist keine Lösung. Die Frage wird sein, wie das gedruckte TTIP-Abkommen am Ende genau gestaltet sein wird. Hier muss ein Mittelweg gefunden werden, unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Interessen aber eben AUCH Ökonomischer.
Hoffen wir also, das Gabriel, der gerade wiedermal eine dicke Lippe riskiert, wirklich weiß was er da tut.

Es ist zwar klar, das internationale Abkommen im Allgemeinen nicht crowdgesourced werden können. Eine offenere Diskussion seitens der EU währe jedoch wünschenswert.
Schon alleine um den linken Hysterikern, die Europa als 51st State of America sehen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Das darf nämlich nur Justin 😉

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