Pofalla, Prism, und die CDU

Gestern hat Sascha Lobo mit „Die Mensch-Maschine: Die Methode Pofalla“ im Spiegel eine Sammlung von 10 Äußerungen von Herrn Pofalla nach seiner Vernehmung im #prism-Untersuchungsausschuss untersucht. Der Text ist wie immer nett zu lesen und die Anmerkungen können einen schon zum Nachdenken anregen. So steigt Pofalla mit wunderbaren Rauchwolken ein

„Ich fand gut, dass heute die Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums stattgefunden hat […] weil ich selber daran interessiert war, die unglaublichen Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste klarstellen zu können.“

und schließt mit

„…und ich freue mich, dass wir heute die Sitzung hatten, weil wir damit die Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste im Detail klären konnten und damit feststeht, dass unsere Nachrichtendienste sich an Recht und Gesetz halten. Herzlichen Dank.“

Und weil alles geklärt ist und Herr Pofalla zu hilfreich bei dieser Aufklärung war, reden wir auch weiter über das Thema.

Opposition drängt CDU in die Defensive

Es ist natürlich Aufgabe der Opposition, zu der (in der dritten Reihe) auch Herr Lobo als aktiver SPD-Unterstützer gehört, die Regierung gerade in Wahlkampfzeiten unter Druck zu setzen. Und die CDU macht es mit ihrer #prism-Performance der Opposition in diesen Tagen auch leicht sie unter Druck zu setzen. Wäre die Bevölkerung mehr an dem Thema Datenschutz interessiert, würde das auch gelingen, doch leider kommt die Regierung so mit ihren fadenscheinigen Äußerungen immer wieder davon.

Mittlerweile ist es sogar soweit, das so exzellent reputierte Leitmedien wie der Kölner Stadtanzeiger melden:

„Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass es keine massenhafte Ausspähung deutscher Verbindungsdaten durch die USA gegeben hat. Als Quelle des riesigen Datenvolumens gilt vielmehr der BND.“

Wer diese Experten sind, wird natürlich nicht gesagt. Das ist unter Berücksichtigung der inflationären medialen Verwendung des Begriffs „Experte“ schon ein deutlicher Hinweis, das hier wenig Fundament hinter den Aussagen steckt.

Wenn es aber unwahrscheinlicher Weise doch so gewesen sein sollte, warum muss dann der Innenminister Friedrich nach Washington fliegen und im ZDF Heute Journal und den ARD Tagesthemen ein ebenso dummdreistes Interview geben, wie es die Aussagen von Herrn Pofalla nach dem Untersuchungsausschuss ware? Die CDU gibt sich ganz in Geheimdienstmanier als Verschleierer und profipolitisch als Aussitzer und Verharmloser. Der Sache angemessen ist das Ganze nicht.

Es ist klar, das Geheimdienste geheim arbeiten, es ist ebenso klar, das sie die Menschen abhören. 500.000.000 abgehörte Verbindungen im Monat sind dann aber vielleicht ein bißchen zuviel des Guten und wenn Datenschutz, Freiheit und Persönlichkeitsrechte noch irgendeine Bedeutung für die CDU haben, sollten sie zusehen Licht ins Dunkel zu bringen und nicht versuchen mit weiteren Ablenkungsmanövern die Angelegenheit nach kohlscher Manier unter den Teppich zu kehren.

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