Update: Zensursula könnte im Bundesrat abgelehnt werden – muss es aber nicht

Autor: Volker Davids
Datum: 10. Juli 2012
Schlagwörter: bayern, berlin, brandenburg, bremen, bundesrat, cdu, hamburg, internetsperre, internetzensur, netzpolitik, niedersachsen, politik, sachsen, spd, thüringen, zensursula
Kategorien: Politik

Heute findet neben 59 anderen Entscheidungen im Bundesrat auch die Abstimmung zur Internetsperre gegen Kinderpornographie statt. Wenn sich alle mitregierenden „kleinen“ Parteien enthalten, kommt die CDU/SPD-Koalition nur auf 30 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen und Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines … Read More