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Bundestagswahl 2013: Pofalla beendet Dinge!

Am Montag hat Kanzleramtsminister Pofalla nach seinem zweiten Auftritt im Geheimdienstausschuss die leidige NSA-Affäre für beendet erklärt.

Den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sieht die Bundesregierung entkräftet. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, sagte Pofalla. (DIE WELT)

Und weil alles mit rechten Dingen zugegangen war und ist, und weil es keine flächendeckende Ausspähung Deutscher gegeben hat, soll es jetzt auch ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten geben, damit das, was nicht stattgefunden hat, nicht noch einmal vorkommt. Continue reading „Bundestagswahl 2013: Pofalla beendet Dinge!“ →

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Bundestagswahl 2013: Rhetorik der Macht

Im Januar hat Die Zeit mit „Rhetorik der Macht“ einen lesenswerten Artikel über Peer Steinbrück und Angela Merkel geschrieben. beschreibt darin, wie sich Angela Merkel vor klaren Aussagen drückt, abwartet und dann die Mehrheitsposition übernimmt, während „Klare Kante“ Steinbrück durch seine klaren, manchmal überstürzt wirkenden Aussagen gerne mal in einen Fettnapf tritt. Continue reading „Bundestagswahl 2013: Rhetorik der Macht“ →

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ACTA – Uberwachung aller Nutzer des Internets

Liebe Frau Merkel,

Stoppen sie ACTA! Weltweit gibt es berechtigte Proteste: ACTA schützt nicht das Urheberrecht im Sinne der Urheber. Aber es gibt den Verwertern eine Waffe in die Hand, die bewirkt, daß z.B. Bildung noch weniger frei verfügbar ist als bisher. Wissen, das der Allgemeinheit dient, muß frei verfügbar sein, für alle Menschen! Das Internet und dessen Nutzung soll NICHT den Bürger transparent machen, es soll wirtschaftliche und politische Zusammenhänge für alle transparent machen. Es soll Lernen erleichtern, Wissen vermitteln und diese wichtigen und guten Seiten des Internets dürfen nicht ausgebremst werden von Interessengruppen, die nur Gewinnmaximierung im Sinn haben und den „Gläsernen Bürger“ schaffen. Das geht nur über gesetzliche Kontrolle aller Bürger im Internet. Kontrolle haben wir schon mehr als genug! Es liegt in der Hand der Regierung! Unterzeichnen sie das Abkommen nicht!

Jede Stimme zählt > Dialog über Deutschland – ACTA stoppen

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