Update: Zensursula könnte im Bundesrat abgelehnt werden – muss es aber nicht

Kategorien: Politik

Heute findet neben 59 anderen Entscheidungen im Bundesrat auch die Abstimmung zur Internetsperre gegen Kinderpornographie statt. Wenn sich alle mitregierenden „kleinen“ Parteien enthalten, kommt die CDU/SPD-Koalition nur auf 30 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen und Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines … Read More

Landtagswahlen – ein Land voller Gewinner

Kategorien: Artikel

CDU bricht im Saarland dramatisch ein, Rot-Rot-Grün schafft Mehrheit in Thüringen und Schwarz-Gelb gewinnt in Sachsen. Ab sieben Uhr saßen sie wieder im Fernsehen und jeder redet sein Ergebnis schön. Die Linken haben gewonnen, die Grünen haben gewonnen, die CDU hat gewonnen, die Nazis haben gewonnen und sogar die SPD hat gewonnen. Die Welt könnte … Read More