Kommunikation teilt die Welt nicht mit, sie teilt sie ein (Luhmann)
Kategorie: Politik
Politisches eben … die CDU/CSU vergisst ja leider immer wieder, was christlich ist, die Linke immer was links und die FDP… ach Gott, hoffnungslos – es ist ja immer was, irgendwas ist immer!
Schade eigentlich, das sich seit Loriot nicht viel am Wahlkampf verändert hat, oder? Andererseits könnte man behaupten, das jede Beschwerde über die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs jammern auf höchstem Niveau ist. Die Arbeitslosenquote ist niedrig wie nie, die Wirtschaft wächst und selbst der Staat hat ein plus erwirtschaftet. Worüber soll man also bei der Bundestagswahl 2013 streiten? Continue reading „Bundestagswahl 2013 – Der Wähler fragt (nicht mehr)“→
Am Montag hat Kanzleramtsminister Pofalla nach seinem zweiten Auftritt im Geheimdienstausschuss die leidige NSA-Affäre für beendet erklärt.
Den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sieht die Bundesregierung entkräftet. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, sagte Pofalla. (DIE WELT)
Und weil alles mit rechten Dingen zugegangen war und ist, und weil es keine flächendeckende Ausspähung Deutscher gegeben hat, soll es jetzt auch ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten geben, damit das, was nicht stattgefunden hat, nicht noch einmal vorkommt. Continue reading „Bundestagswahl 2013: Pofalla beendet Dinge!“→
Im Januar hat Die Zeit mit „Rhetorik der Macht“ einen lesenswerten Artikel über Peer Steinbrück und Angela Merkel geschrieben. Adam Soboczynski beschreibt darin, wie sich Angela Merkel vor klaren Aussagen drückt, abwartet und dann die Mehrheitsposition übernimmt, während „Klare Kante“ Steinbrück durch seine klaren, manchmal überstürzt wirkenden Aussagen gerne mal in einen Fettnapf tritt. Continue reading „Bundestagswahl 2013: Rhetorik der Macht“→
Die Bundestagswahl 2014 rückt näher. Überall werden wir mit Wahlplakaten bombadiert, die uns die frohe Botschaft der Parteien verkünden. Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung waren dabei schon immer nicht leicht übereinander zu bringen. Ein schönes Beispiel wie weit Selbstbild und Fremdwahrnehmung auseinander liegen können, zeigt der aktuelle Wahlkampf mit seinen unnacharmlich prägnanten Plakaten und Slogans. Das die Selbstwahrnehmung der Parteien oftmals weit von den „Realitäten“ der Wähler abweichen zeigt sich, wenn man die Plakate der Parteien mit denen von Rob Vegas oder der Titanic vergleicht: Continue reading „Bundestagswahl 2013: Wahlplakate für Deutschland – Teil 1 CDU“→
Gestern hat Sascha Lobo mit „Die Mensch-Maschine: Die Methode Pofalla“ im Spiegel eine Sammlung von 10 Äußerungen von Herrn Pofalla nach seiner Vernehmung im #prism-Untersuchungsausschuss untersucht. Der Text ist wie immer nett zu lesen und die Anmerkungen können einen schon zum Nachdenken anregen. So steigt Pofalla mit wunderbaren Rauchwolken ein Continue reading „Pofalla, Prism, und die CDU“→
Auch am zweiten Tag nach der #occupygezi-Demonstration setzen sich die Unruhen in der Türkei fort. Berichte über den Einsatz von „Agent Orange“ müssen aber auf billige Propaganda oder Unwisseneheit zurück geführt werden.
Nur weil das Tränengas orange ist, handelt es sich noch lange nicht um das giftige Entlaubungsmittel, dass die USA in den 60er Jahren im Vietnamkrieg eingesetzt haben und heute noch den Boden in Vietnam belastet. Continue reading „#OccupyGezi: Proteste in 48 Städten, bis zu 1000 Festnahmen“→
Mit „der spitze Kandidat“ haben Franziska Reich und Andreas Hoidn-Borchers im Stern den Finger in eine Wunde gelegt, die die Gesellschaft seit Jahren mit viel Mull bedeckt. Eigentlich möchte doch niemand über den Sexismus sprechen, den Frauen in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind. Rainer Brüderle hat gerade das „Pech“, stellvertretend für eine Vielzahl von „Herren“ an den Pranger gestellt zu werden, die einen Po, eine Brust und die dazugehörigen Zoten als zum feinen Ton gehörend ansehen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Continue reading „#Aufschrei – mehr als ein Sturm im Wasserglas? #update“→
Heute findet neben 59 anderen Entscheidungen im Bundesrat auch die Abstimmung zur Internetsperre gegen Kinderpornographie statt. Wenn sich alle mitregierenden „kleinen“ Parteien enthalten, kommt die CDU/SPD-Koalition nur auf 30 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen und
Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen, bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen. (wikipedia)
Bundesrat (wikipedia)
Die „kleinen“ Parteien können – wenn es ihnen ernst ist – durch ihre Stimmenthaltung das Gesetz im Bundesrat verhindern.
Die FDP kann in Baden Württemberg(6 Stimmen), Bayern(6 Stimmen), Hessen(5 Stimmen), Niedersachsen(6 Stimmen) und Nordrhein-Westfalen(6 Stimmen) die Zustimmung verweigern, damit fehlen dem Gesetz 29 Stimmen.
Die Grünen können in Bremen(3 Stimmen) und Hamburg(3 Stimmen) die Zustimmung verweigern. Damit würden dem Gesetz weitere 6 Stimmen fehlen.
Macht zusammen 35 Enthaltungen.
Um auf Nummer sicher zu gehen sollte man diesesmal die Lippenbekenntnisse der Linken nicht vergessen, die in Berlin (4 Stimmen) die Zustimmung verweigern könnten, macht zusammen 39 Enthaltungen = Nein-Stimmen.
Die Zensur-Koalition aus SPD und CDU würde so mit Brandenburg(4 Stimmen), Rheinland-Pfalz(4 Stimmen), Saarland (3 Stimmen), Sachsen(4 Stimmen), Sachsen-Anhalt(4 Stimmen), Schleswig-Holstein(4 Stimmen) und Thüringen(4 Stimmen) zusammen nur auf 30 Stimmen kommen und hätte somit keine Mehrheit für das Gesetz.
Der Ausgangspunkt der Debatte ist nicht die Forderung nach einer Abschaffung des Urheberrechts. Der Ausgangspunkt ist vielmehr der vehement und auf zahlreichen Wegen immer wieder vorgetragene Wunsch der Branchenverbände, Bürgerrechte einzuschränken, um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu erleichtern.
