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Update: Zensursula könnte im Bundesrat abgelehnt werden – muss es aber nicht

Heute findet neben 59 anderen Entscheidungen im Bundesrat auch die Abstimmung zur Internetsperre gegen Kinderpornographie statt. Wenn sich alle mitregierenden „kleinen“ Parteien enthalten, kommt die CDU/SPD-Koalition nur auf 30 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen und

Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen, bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen. (wikipedia)

Bundesrat (wikipedia)

Die „kleinen“ Parteien können – wenn es ihnen ernst ist – durch ihre Stimmenthaltung das Gesetz im Bundesrat verhindern.

Die FDP kann in Baden Württemberg(6 Stimmen), Bayern(6 Stimmen), Hessen(5 Stimmen), Niedersachsen(6 Stimmen) und Nordrhein-Westfalen(6 Stimmen) die Zustimmung verweigern, damit fehlen dem Gesetz 29 Stimmen.

Die Grünen können in Bremen(3 Stimmen) und Hamburg(3 Stimmen) die Zustimmung verweigern. Damit würden dem Gesetz weitere 6 Stimmen fehlen.

Macht zusammen 35 Enthaltungen.

Um auf Nummer sicher zu gehen sollte man diesesmal die Lippenbekenntnisse der Linken nicht vergessen, die in Berlin (4 Stimmen) die Zustimmung verweigern könnten, macht zusammen 39 Enthaltungen = Nein-Stimmen.

Die Zensur-Koalition aus SPD und CDU würde so mit Brandenburg(4 Stimmen), Rheinland-Pfalz(4 Stimmen), Saarland (3 Stimmen), Sachsen(4 Stimmen), Sachsen-Anhalt(4 Stimmen), Schleswig-Holstein(4 Stimmen) und Thüringen(4 Stimmen) zusammen nur auf 30 Stimmen kommen und hätte somit keine Mehrheit für das Gesetz.

Mehr zum Thema:

Update: Wie Hermann Paschulke aber gerade kommentiert hat, schient das blöde Gesetz nicht Zustimmungspflichtig zu sein…

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Followerentwicklung in den Top 30 der deutschen „Corporate Tweets“

Am Wochenende wurde ich auf eine irritierende Followerstruktur in einem deutschen Corporate Twitteraccount aufmerksam gemacht. Nach einer etwas genaueren Betrachtung stellte ich durch TwitterCounter fest, dass es neben dieser irritierenden Followerstruktur seit dem 18.12 auch eine überraschende Followerentwicklung in den Top 30 der deutschen „Corporate Tweets“ zu verzeichnen gibt.

Nun ist seit dem 16.12 Twitter auch in der deutschen Sprachversion verfügbar. Meine erste Vermutung war es, dass man sich im Rahmen der Twitter-Corporate-Aktivitäten für die Anmeldung eines deutschen Twitteraccounts als empfohlenen Twitterfollower „platzieren“ konnte. Ein Test hat aber gezeigt, dass dies nicht (mehr?) der Fall ist.

Aber wie kommt denn dann die Twitterfollower-Entwicklung in einigen der Top30-Accounts zustande? Continue reading „Followerentwicklung in den Top 30 der deutschen „Corporate Tweets““ →

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Kerstin Kullmann & das Internet (oder: Wie sag ichs meinem Nachbarn)

Es gibt immer Momente, wo man aufpassen muss, was man sagt, vor allem im Internet. Auch wenn einige Leute meinen, es handele sich hierbei um einen rechtsfreien Raum – wie z.B. Frau Kerstin Kullmann und der Spiegel – aber man muss aufpassen, dass man nicht verklagt wird, wenn man z.B. beleidigend wird oder die Unwahrheit sagt. Der Spiegel wäre übrigens einer der ersten, der von diesem „Recht“ – das es laut seiner Meinung ja eigentlich gar nicht gibt – gebrauch machen würde.

Nun hab ich beim Werbeblogger dieses Video gesehen. Kerstin Kullmann wurde dort von Herrn Jobatey zur ZDF-Morgenmagazinischen Presseschau interviewt. Es war Montag. Am Montag kommt immer der neue Spiegel raus. So auch an diesem Montag, an dem der Spiegel mit der Titelstory „Netz ohne Gesetz“ aufmachte – ein Prachtstück an deutsch-journalistischer Recherche-Arbeit. Continue reading „Kerstin Kullmann & das Internet (oder: Wie sag ichs meinem Nachbarn)“ →

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Netzpolitik – der Wolfgang Schäuble Plakat-Remix

Netzpolitik hat zum Der Schäuble Plakat – Remix-Wettbewerb mit dem Bundesinnnenminister der CDU Wolfgang Schäuble aufgerufen.

Grundlage ist die gerade veröffentlichte Kampagne der CDU zur Bundestagswahl 2009 (#btw09). Mit dabei, seines Zeichens Überwachungsminister Wolfgang Schäuble. Was die Polizei CDU zu einem Slogan wie “Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit” getrieben hat, vermark ich nicht zu sagen, für Netzpolitik und alle Netzkreativen ist es jedenfalls eine Einladung zum Abhörtaubenschießen.

Bisher gefällt mir allerdings nicht der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sondern seine CDU-Parteigenossin (pardon, aber darf man so sagen?) Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen am Besten.

Quelle: