Kommunikation teilt die Welt nicht mit, sie teilt sie ein (Luhmann)
Kategorie: Politik
Politisches eben … die CDU/CSU vergisst ja leider immer wieder, was christlich ist, die Linke immer was links und die FDP… ach Gott, hoffnungslos – es ist ja immer was, irgendwas ist immer!
… ist, man muss es als Berliner leider zugeben, schon sehr oft gemacht worden. Viele Städte besitzen Flughäfen, auch und gerade Großstädte. Unmöglich ist der Bau eines Flughafens also keineswegs, vor allem, wenn man sich 16 Jahre Zeit dafür nimmt. Auch die Eröffnung findet in der Regel pünktlich statt.
Stoppen sie ACTA! Weltweit gibt es berechtigte Proteste: ACTA schützt nicht das Urheberrecht im Sinne der Urheber. Aber es gibt den Verwertern eine Waffe in die Hand, die bewirkt, daß z.B. Bildung noch weniger frei verfügbar ist als bisher. Wissen, das der Allgemeinheit dient, muß frei verfügbar sein, für alle Menschen! Das Internet und dessen Nutzung soll NICHT den Bürger transparent machen, es soll wirtschaftliche und politische Zusammenhänge für alle transparent machen. Es soll Lernen erleichtern, Wissen vermitteln und diese wichtigen und guten Seiten des Internets dürfen nicht ausgebremst werden von Interessengruppen, die nur Gewinnmaximierung im Sinn haben und den „Gläsernen Bürger“ schaffen. Das geht nur über gesetzliche Kontrolle aller Bürger im Internet. Kontrolle haben wir schon mehr als genug! Es liegt in der Hand der Regierung! Unterzeichnen sie das Abkommen nicht!
Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben.
Die sogenannte „#occupy“-Bewegung protestiert weltweit gegen gesellschaftlich „nicht länger tragbare Zustände“: zu Beginn als spanische Protestbewegung gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Land, über New Yorks investmentkritische „#occupywallstreet“-Bewegung bis hin zu der weltweiten diffusen #occupyanything-Kapitalismuskritik vom letzten Wochenende mit gewaltsamen Ausschreitungen in Rom.
Auf der einen Seite protestiert man gegen die gefühlt undemokratische Dominanz eines von außen „nicht mehr“ steuerbaren Teilsystems der Gesellschaft, dem „man“ scheinbar hilflos (#blinder Fleck?) gegenübersteht.
Auf der anderen Seite – als Symbol und Manifestation dieser „Hilflosigkeit“ – „die Politiker“, die diese Bewegung sogleich – instinktsicher wie ein Lemming – mit dem ihnen eigenen programmlosen mediensicheren Aktionismus dankbar umarmen.
In einem scheinen sich alle einig: etwas muss sich ändern. Bei dem, was dieses „etwas“ sein soll, scheiden sich die Geister bereits wieder und die Forderungen reichen von ‚der Kapitalismus oder die Banken müssen weg‘ über ‚ich will ordentlich bezahlt werden‘ bis hin zu ‚ich will einen Job‘.
Einig ist man sich auch dabei, wer den Karren aus dem Dreck ziehen soll, nämlich die Politiker – die können ja bekanntlich mit Geld am besten umgehen. Und man selber kann wieder in Ruhe beim nächsten Schweizurlaub den Pilatus besteigen.
Klar dürfte sein, wer am Ende die Zeche zahlt: nämlich alle. Klar ist auch, wer am Ende die Gewinne einfährt: „die Märkte“. Und das Spiel geht wieder von vorne los.
Das System lässt sich nicht überlisten. Es passt sich an oder geht zugrunde. Aber kein System ist so anpassungsfähig wie der Geld und Kapitalmarkt, dafür sorgt schon der Mensch.
Es ist verlockend, aber sinnlos, das beliebte Sündenbockspiel zu spielen. Der Stau ist nur zu vermeiden, wenn nicht alle gleichzeitig losfahren. Was bedeutet das für die Finanzkrise? Das Wiederentdecken des guten Wirtschaftens, privat wie öffentlich. Dafür müssen die Menschen Parteien wählen, die einen ausgeglichenen Haushalt zur obersten Maxime allen Handelns machen. Die gibt es aber leider nicht. Weil bislang die Nachfrage von Wählerseite fehlte.
Der zurückgetretene Verteidigungsminister erscheint da als Politiker neuen Typs mit der paradoxen Begabung, so Mitherausgeber Lepsius, “Politik gerade durch die Entleerung der Inhalte und die Substitution des Inhalts durch Form dem Mann auf der Straße nahezubringen.
Am Wochenende wurde ich auf eine irritierende Followerstruktur in einem deutschen Corporate Twitteraccount aufmerksam gemacht. Nach einer etwas genaueren Betrachtung stellte ich durch TwitterCounter fest, dass es neben dieser irritierenden Followerstruktur seit dem 18.12 auch eine überraschende Followerentwicklung in den Top 30 der deutschen „Corporate Tweets“ zu verzeichnen gibt.
Nun ist seit dem 16.12 Twitter auch in der deutschen Sprachversion verfügbar. Meine erste Vermutung war es, dass man sich im Rahmen der Twitter-Corporate-Aktivitäten für die Anmeldung eines deutschen Twitteraccounts als empfohlenen Twitterfollower „platzieren“ konnte. Ein Test hat aber gezeigt, dass dies nicht (mehr?) der Fall ist.
Ein Video das während der Freiheit-Statt-Angst Demo 2009 aufgenommen wurde, zeigt wie eine Gruppe von Polizisten mit übermäßiger Gewalt gegen einige Demonstranten vorgeht.
Dieses Video von der FSA09 ist dem CCC zugesteckt worden. Hintergrund ist, dass der Fahrradfahrer im blauen Hemd Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unfreundlichen Umständen („aggro-zecke trifft aggro-polizist“) festgesetzt wurde.
In dem Video sieht man, wie die Polizisten gegen ihn und diverse unschuldige Passanten handgreiflich werden. (youtubetext, Fefetube)
… und dann weiterfahren. So erklärt Volker Pispers nicht nur das Stoppschild im Straßenverkehr, sondern auch ein Stoppschild im Internet. Ein Stoppschild im Internet? Richtig, dass war doch diese dumme Idee die Frau Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen im Frühjahr hatte, um wieder die Nummer eins unter den Populisten am Kabinettstisch zu werden und sich malwieder so richtig viel Medienöffentlichkeit abzugrabschen – auf Kosten der Kinder, aber wen kümmerts schon.
Vielleicht hat sie sich gedacht, die Kinder wurden eh schon missbraucht, dann kann ich sie ja auch mal missbrauchen, auf das eine mal mehr kommt es ja nicht an.
Frau Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen stellt sich also in die Öffentlichkeit und erklärt vollen Ernstes, dass mit dem Stoppschild die Kinder geschützt werden sollen. das alle Experten sagen, das dies überhaupt nichts bringt und schon gar ncihts bringt, kümmert sie wenig. Das ehemalig missbrauchte Kinder sich erneut missbraucht fühlen, weil sie zum Spielball der Politik werden, kümmert sie schon gar, denn eine Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen ist ja unfehlbar!