… und die „Bürger“ schreien lauthals: „Ja genau!“
Ein sarkastischer Blick auf die Umverteilung von unten nach oben
Auf Bluesky hat “Nor Bert“ (@urofuchs1.bsky.social) gestern einen schönen Post veröffentlicht:
„Die Leute, die 500 Euro in der Stunde verdienen, haben die Leute, die 50 Euro in der Stunde verdienen, davon überzeugt, dass die Leute, die 12 Euro in der Stunde verdienen, das Problem sind. #CDUCSU #FDP“
Es ist eine der großen Leistungen der Wohlstandseliten, das Narrativ so zu drehen, dass nicht sie selbst, sondern die Schwächsten der Gesellschaft (Flüchtlinge, Alleinerziehende Frauen, Bürgergeldempfäger, Migranten, Arbeitslose) für alle Probleme verantwortlich gemacht werden. Das Gejammer über den angeblich „überbordenden Sozialstaat“ und die „unendliche Gier“ der Armen scheint mittlerweile fester Bestandteil der politischen DNA mancher Parteien geworden zu sein. Liebe FDP, liebe CDU, was wäre die Welt ohne eure Erzählungen, dass nicht die Superreichen und Großkonzerne das System ausnutzen, sondern die Kassiererin, die nach einem langen Arbeitstag die Frechheit besitzt, Sozialleistungen zu beantragen, weil ihr Mindestlohn nicht reicht oder der Flüchlting, der vor Krieg, Hunger oder Folter nach Europa flieht?
Die Wahrheit hinter der Umverteilung: Die Infrastruktur der Reichen
Fangen wir mit einem einfachen Fakt an: Die wirklich Wohlhabenden nutzen die staatliche Infrastruktur wie niemand sonst. Autobahnen? Perfekt für die SUVs und Firmenflotten. Flughäfen? Ohne öffentliche Finanzierung wären die Privatjets nirgends willkommen. Bildungswesen? Universitäten produzieren die gut ausgebildeten Fachkräfte, die anschließend mit Hungerlöhnen abgespeist werden, um die Dividenden der Shareholder zu maximieren. Aber wehe, der Staat will das Ganze mal durch ein bisschen Steuerprogression gegenfinanzieren – dann heißt es sofort: „Standortgefährdung!“ oder noch dramatischer: „Das treibt uns in die soziale Marktwirtschaft der DDR zurück!“
Steuertricks – die Kunst des „Ich zahl doch schon genug“
Die Superreichen haben es perfektioniert, Steuerzahlungen als eine Art optionales Hobby zu betrachten. Dank Armeen von Steuerberatern und juristischen Experten schaffen es die oberen 1 %, oft weniger Steuern zu zahlen als eine durchschnittliche Krankenschwester. Aber klar, Hauptsache man regt sich darüber auf, dass die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV „die falschen Prioritäten“ setzt, wenn sie ihrem Kind einmal im Monat ein Eis gönnt. Vielleicht sollte man hier auch mal den neoliberalen Wirtschaftsflügel der FDP loben: So viel Kreativität bei der Verteidigung von Steuerschlupflöchern und der Weigerung, Vermögenssteuern einzuführen, verdient einen Innovationspreis.
Neoliberale Märchenstunde: Der Markt regelt alles
Die FDP und ihre Freunde von der CDU verkaufen uns immer wieder die Idee, dass der Markt alles besser kann. „Privatisiert doch einfach die Autobahnen!“, rufen sie. „Dann kommen die Investitionen von selbst!“ Was sie nicht dazu sagen: Diese Investitionen kommen oft mit absurd hohen Renditeerwartungen, die dann der Steuerzahler trägt. Und wenn es mal nicht so läuft, darf der Staat wieder einspringen – siehe Bankenkrisen oder die Energiebranche. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste: ein Konzept, das in diesen Kreisen als „Freiheit“ gefeiert wird.
Das Märchen von den faulen Armen
Der wirklich perfide Coup besteht darin, die Mittelschicht dazu zu bringen, nach unten zu treten, anstatt nach oben zu schauen. Wenn die 50-Euro-pro-Stunde-Kraft denkt, dass die 12-Euro-pro-Stunde-Kraft das Problem ist, weil sie „faul“ sei, dann können sich die 500-Euro-pro-Stunde-Eliten gemütlich zurücklehnen. Das Prinzip ist einfach: Teile und herrsche. Die Schuld wird geschickt umgeleitet, weg von den Steueroasen und hin zu angeblich „moralisch verkommenen“ Sozialhilfeempfängern. Und die CDU samt ihrer Schwesterpartei CSU steht natürlich bereit, um den Mythos von der „sozialen Hängematte“ regelmäßig zu befeuern.
Zeit für eine Gegenbewegung
Es ist höchste Zeit, diese Heuchelei zu beenden. Deutschland braucht keine weitere Entschuldigung für Millionäre, die jammern, dass sie jetzt vielleicht einen minimal höheren Spitzensteuersatz zahlen sollen. Es braucht keine weiteren Steuersenkungen für Großkonzerne, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Und es braucht keine politischen Kräfte, die uns weismachen wollen, dass der Mindestlohn für die Inflation verantwortlich ist, während sie selbst ihre Nebeneinkünfte pflegen.
Liebe FDP und CDU, hört endlich auf, uns mit neoliberalen Märchen zu langweilen. Eure Ideen sind weder neu noch innovativ, sie sind schlichtweg egoistisch. Und an die Superreichen: Statt zu klagen, dass der Sozialstaat euch die Luft abschnürt, fragt euch doch mal, wie lange eine Gesellschaft überlebt, in der der Wohlstand einiger weniger auf den Rücken aller anderen aufgebaut wird.
Ein kleiner Vorschlag: Wie wäre es mit einem ehrlichen Beitrag zur Gemeinschaft? Denn das wahre Problem sind nicht die, die Sozialleistungen beziehen – sondern die, die auf Kosten aller anderen davonlaufen.
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