Kategorie: Politik

#HandsoffVenezuela

Die Linke bezieht malwieder Stellung. Diesmal ist es nicht Russland, die die Krim zurück ins Reich eingegeliedert hat, sondern Venezuela. Seit der Regierung Maduro erlebt das Land eine Wirtschaftskrise fundamentalen Ausmaßes, die Inflation liegt inszwischen bei 1.000.000%(1). Die unter Chavez begonnene sozialistische Wende scheint irgendwie nicht geklappt zu haben.

„Im Februar 2016 erhöhte die Regierung die „absurd“ tiefen Benzinpreise um bis zu 6.000 Prozent. Damit kostete eine Tankfüllung nun den Gegenwert einer Dose Bier (eine ähnliche Subventionskürzung hatte noch im Jahr 1989 zu Aufständen mit mehreren Hundert Toten geführt). Mineralwasser hingegen wurde zur Mangelware, da der staatlich regulierte Höchstpreis nicht einmal den Preis der Flaschenproduktion gedeckt hätte. Die Getreidelieferungen aus dem Ausland nahmen ab, dies wegen der Schulden des Staates bei den Lieferanten von 15 Milliarden Dollar. „

https://de.wikipedia.org/wiki/Venezuela

Die Regierung war laut nationale Wahlkommission 2015 eigentlich schon abgewählt worden.

Und was machen sozialistische Regierungen, wenn sie nicht die gewohnten 98% der Stimmen bekommen?

Ende Dezember 2015 erklärte der von der Regierung beherrschte Oberste Gerichtshof im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Mandate von vier im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten für ungültig. Dies betrifft drei Abgeordnete der Opposition und einer der regierenden PSUV. Damit wäre die Zweidrittelmehrheit des MUD nicht mehr gegeben. Die Opposition sprach von einem juristischen Putsch und verwies darauf, dass weder der für diese Maßnahme vorgeschriebene Weg noch die Fristen eingehalten worden seien.

(ebd.)

„Die Linke“ ganz auf sozialistischen Bruderkurs

Unsere sozialistischen Volksvertreter in Deutschland haben natürlich den Feind erkannt. Der Amy, der imperialistisch-kapitalischte Amerikaner. Und so twitterte bereits vor einiger Zeit ein linken Abgeordneter, das die Bundesregierung den einzig legitim gewählten Präsidenten (vgl. oben!) unterstützen müsse. Beim gestrigen Parteitag legten sie nochmal nach und so twitterte Heike Hänsel gestern:

Dagegen zeigt das raubtierkapitalistische Parteiorgan Trumps in Deutschland, die TAZ, eine völlig verklärte Sichtweise auf das Leiden der Bevölkerung in Venezuela:

Aber so ist das eben mit den links-diktatorischen Eliten, eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus, das galt unter Honecker, Fidel Castor & Breschnew und gilt unter Sarah Wagenknecht, Nicolas Maduro & Vladimir Putin.

Das Volk ist zweitrangig. Freundschaft!