Schade eigentlich, das sich seit Loriot nicht viel am Wahlkampf verändert hat, oder? Andererseits könnte man behaupten, das jede Beschwerde über die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs jammern auf höchstem Niveau ist. Die Arbeitslosenquote ist niedrig wie nie, die Wirtschaft wächst und selbst der Staat hat ein plus erwirtschaftet. Worüber soll man also bei der Bundestagswahl 2013 streiten? Continue reading „Bundestagswahl 2013 – Der Wähler fragt (nicht mehr)“→
Am Montag hat Kanzleramtsminister Pofalla nach seinem zweiten Auftritt im Geheimdienstausschuss die leidige NSA-Affäre für beendet erklärt.
Den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sieht die Bundesregierung entkräftet. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, sagte Pofalla. (DIE WELT)
Und weil alles mit rechten Dingen zugegangen war und ist, und weil es keine flächendeckende Ausspähung Deutscher gegeben hat, soll es jetzt auch ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten geben, damit das, was nicht stattgefunden hat, nicht noch einmal vorkommt. Continue reading „Bundestagswahl 2013: Pofalla beendet Dinge!“→
Im Januar hat Die Zeit mit „Rhetorik der Macht“ einen lesenswerten Artikel über Peer Steinbrück und Angela Merkel geschrieben. Adam Soboczynski beschreibt darin, wie sich Angela Merkel vor klaren Aussagen drückt, abwartet und dann die Mehrheitsposition übernimmt, während „Klare Kante“ Steinbrück durch seine klaren, manchmal überstürzt wirkenden Aussagen gerne mal in einen Fettnapf tritt. Continue reading „Bundestagswahl 2013: Rhetorik der Macht“→
Die Bundestagswahl 2014 rückt näher. Überall werden wir mit Wahlplakaten bombadiert, die uns die frohe Botschaft der Parteien verkünden. Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung waren dabei schon immer nicht leicht übereinander zu bringen. Ein schönes Beispiel wie weit Selbstbild und Fremdwahrnehmung auseinander liegen können, zeigt der aktuelle Wahlkampf mit seinen unnacharmlich prägnanten Plakaten und Slogans. Das die Selbstwahrnehmung der Parteien oftmals weit von den „Realitäten“ der Wähler abweichen zeigt sich, wenn man die Plakate der Parteien mit denen von Rob Vegas oder der Titanic vergleicht: Continue reading „Bundestagswahl 2013: Wahlplakate für Deutschland – Teil 1 CDU“→
Gestern hat Sascha Lobo mit „Die Mensch-Maschine: Die Methode Pofalla“ im Spiegel eine Sammlung von 10 Äußerungen von Herrn Pofalla nach seiner Vernehmung im #prism-Untersuchungsausschuss untersucht. Der Text ist wie immer nett zu lesen und die Anmerkungen können einen schon zum Nachdenken anregen. So steigt Pofalla mit wunderbaren Rauchwolken ein Continue reading „Pofalla, Prism, und die CDU“→
In der ZDF heute show hat Gernot Hassknecht vom FDP Livestyle Magazin „Schöner lügen“ die aktuelle Debatte um den Armutsbericht der CDU/CSU/FDP Bundesregierung kommentiert. Er macht darin auf die textlichen Optimierungen seitens Wirtschaftsminister Rösler aufmerksam. War in der unkorrekten Fassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen noch Continue reading „Gernot Hassknecht: vom Armutsbericht und den Arschgeigen“→
Heute findet neben 59 anderen Entscheidungen im Bundesrat auch die Abstimmung zur Internetsperre gegen Kinderpornographie statt. Wenn sich alle mitregierenden „kleinen“ Parteien enthalten, kommt die CDU/SPD-Koalition nur auf 30 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen und
Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen, bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen. (wikipedia)
Bundesrat (wikipedia)
Die „kleinen“ Parteien können – wenn es ihnen ernst ist – durch ihre Stimmenthaltung das Gesetz im Bundesrat verhindern.
Die FDP kann in Baden Württemberg(6 Stimmen), Bayern(6 Stimmen), Hessen(5 Stimmen), Niedersachsen(6 Stimmen) und Nordrhein-Westfalen(6 Stimmen) die Zustimmung verweigern, damit fehlen dem Gesetz 29 Stimmen.
Die Grünen können in Bremen(3 Stimmen) und Hamburg(3 Stimmen) die Zustimmung verweigern. Damit würden dem Gesetz weitere 6 Stimmen fehlen.
Macht zusammen 35 Enthaltungen.
Um auf Nummer sicher zu gehen sollte man diesesmal die Lippenbekenntnisse der Linken nicht vergessen, die in Berlin (4 Stimmen) die Zustimmung verweigern könnten, macht zusammen 39 Enthaltungen = Nein-Stimmen.
Die Zensur-Koalition aus SPD und CDU würde so mit Brandenburg(4 Stimmen), Rheinland-Pfalz(4 Stimmen), Saarland (3 Stimmen), Sachsen(4 Stimmen), Sachsen-Anhalt(4 Stimmen), Schleswig-Holstein(4 Stimmen) und Thüringen(4 Stimmen) zusammen nur auf 30 Stimmen kommen und hätte somit keine Mehrheit für das Gesetz.
… und dann weiterfahren. So erklärt Volker Pispers nicht nur das Stoppschild im Straßenverkehr, sondern auch ein Stoppschild im Internet. Ein Stoppschild im Internet? Richtig, dass war doch diese dumme Idee die Frau Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen im Frühjahr hatte, um wieder die Nummer eins unter den Populisten am Kabinettstisch zu werden und sich malwieder so richtig viel Medienöffentlichkeit abzugrabschen – auf Kosten der Kinder, aber wen kümmerts schon.
Vielleicht hat sie sich gedacht, die Kinder wurden eh schon missbraucht, dann kann ich sie ja auch mal missbrauchen, auf das eine mal mehr kommt es ja nicht an.
Frau Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen stellt sich also in die Öffentlichkeit und erklärt vollen Ernstes, dass mit dem Stoppschild die Kinder geschützt werden sollen. das alle Experten sagen, das dies überhaupt nichts bringt und schon gar ncihts bringt, kümmert sie wenig. Das ehemalig missbrauchte Kinder sich erneut missbraucht fühlen, weil sie zum Spielball der Politik werden, kümmert sie schon gar, denn eine Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen ist ja unfehlbar!
CDU bricht im Saarland dramatisch ein, Rot-Rot-Grün schafft Mehrheit in Thüringen und Schwarz-Gelb gewinnt in Sachsen. Ab sieben Uhr saßen sie wieder im Fernsehen und jeder redet sein Ergebnis schön. Die Linken haben gewonnen, die Grünen haben gewonnen, die CDU hat gewonnen, die Nazis haben gewonnen und sogar die SPD hat gewonnen. Die Welt könnte so schön sein, durch die Brille der Parteisoldaten…
Schwarz-Gelb gewinnt in Sachsen
Sachsen scheint so langsam wieder auf dem Weg in die Vernunft und die Nazis haben ungefähr 4,5% weniger Stimmen bekommen. Die Nazis sagen aber, das sie wieder gewählt wurden, was sie als Erfolg ansehen. Die Linke hat 4% verloren ist aber zweitstärkste Partei. Die CDU das schlechteste Ergebnis seit 1990, kann aber zusammen mit der FDP regieren. Die SPD ist nicht der Rede wert. Die Grünen sind wieder im Landtag.
Gewinner ist auch die FDP, denn sie wird mitregieren. Continue reading „Landtagswahlen – ein Land voller Gewinner“→