Nicht das es unvorhersebar gewesen wäre, geahnt haben wir es ja immer, doch das die Bestätigung von ihrer Majestät selbst so offen kommuniziert würde, hätte ich nicht gedacht!
Bundesfamilienministerin Ursula „ich hab sieben Kinder“ von der Leyen zeigt Nerven und weißt Spiegel TV vor die Tür.
Mit der Zensur ist es halt wie mit dem Sex, einmal angefangen, will man nicht mehr lassen…
Quelle:
Netzpolitik hat zum Der Schäuble Plakat – Remix-Wettbewerb mit dem Bundesinnnenminister der CDU Wolfgang Schäuble aufgerufen.
Grundlage ist die gerade veröffentlichte Kampagne der CDU zur Bundestagswahl 2009 (#btw09). Mit dabei, seines Zeichens Überwachungsminister Wolfgang Schäuble. Was die Polizei CDU zu einem Slogan wie “Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit” getrieben hat, vermark ich nicht zu sagen, für Netzpolitik und alle Netzkreativen ist es jedenfalls eine Einladung zum Abhörtaubenschießen.
Bisher gefällt mir allerdings nicht der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sondern seine CDU-Parteigenossin (pardon, aber darf man so sagen?) Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen am Besten.
Quelle:
Jochen Schimmang hat heute morgen im politischen Feuilleton im Deutschlandradio Kultur einen schönen polemischen Rundumschlag in Richtung deutscher „Parteienlandschaft“ geliefert.
Schimmang lässt seine eigenen Wahlvergangenheit Revüpassieren und stellt nach Willy Brandt fest.
Von nun an orientierte sich die Wahl am sogenannten kleineren Übel: Wir hatten ja immer noch Lagerwahlkampf. (Jochen Schimmang)
Auch bezogen auf die heutige Lage hat er wenig Hoffnung. Da ist die CDU mit Angela Merkel,
… die auf jeden Fall und immer die Mitte repräsentiert… (Jochen Schimmang)
und ihr Hofstaat
… mit dem gemäßigt marktliberalen Wirtschaftsminister, sodann Horst Seehofer, der eher das volkstümliche Charakterfach übernommen hat … (Jochen Schimmang)
wie die SPD, bei der er alle Hoffnung ausgegeben hat.
Um die SPD müsste ich mir natürlich Sorgen machen, würde mich noch irgendetwas mit der Partei verbinden. (Jochen Schimmang)
Sie erinnert ihn eher an einen alten Fussballverein aus Herne oder Kassel, denn auch sie
werden es nie mehr ganz nach oben schaffen. (Jochen Schimmang)
Die FDP zeichnet sich durch ihr schlichtes Parteiprogramm aus: „Steuern runter“. Sie ist den Grünen – die
… zeitgemäßere, weil anspruchsvollere Ausgabe der FDP … (Jochen Schimmang)
aber doch nahe.
Sie ergänzen den einfachen Gedanken der Bereicherung und des guten Lebens noch um das ökologische gute Gewissen. (Jochen Schimmang)
Polemisch – ja, witzig – geschmackssache, aber auf jedenfall mit einem fünkchen Wahrheit…
Zum Nachhören
… der Exodus der SPD geht weiter. Hat sich die SPD in den letzten Jahren noch in die PDS ausgeblutet, gibt sie jetzt ihre Mitglieder an die Piratenpartei ab.
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist wahrscheinlich auch nur eine Momentaufnahme
Und weil es so schön ist, noch ein Nachschlag:
Vielleicht sollte man auf Landesebene doch nochmal darüber nachdenken, ob man im Bundesrat nicht besser gegen Zensursula stimmen möchte? Umgefallen ist die SPD doch in ihrer Gesichte oft genug, da fällt es doch gar nicht mehr auf 😉
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Nicht überall in Deutschland scheint mangelnde Wahlbegeisterung ein Problem zu sein. Es gibt bzw. es gab Wahlbezirke, die sich durch eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung auszeichnen. Die Top 10 sind sind hier einmal aufgeführt.
Viel gemeinsam haben sie nicht. Die Hälfte der Bezirke hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Bürgern mit hoher Schulbildung, es gibt aber auch Bezirke, mit unter dem bundesweiten Durschnitt von 24,0% liegen (St. Wendel, Hannover-Land II und Roth). Die meisten Bezirke haben nur eine geringe Anzahl Beschäftigter in der Landwirtschaft, Coesfeld-Steinfurt II hat aber doppelt so viele wie der Bundesdurchschnitt.
Einige Bezirke haben eine auffallend niedrige Arbeitslosenquote (München-Land 5,2% und Main-Taunus 5,3%) Hannover-Land II mit überdurchschnittlichen 11,9% und vor allem Berlin-Steglitz – Zehlendorf mit 19,2% sind aber auch vertreten.
Auch politisch gibt es wenig verwertbares, sechs mal gewann die CDU/CSU, vier mal die SPD. Aber schaut selbst.
Berlin-Steglitz – Zehlendorf hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 83.6% und lag damit auf Platz 1 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
CDU: 32,0% (Karl-Georg Wellmann)
SPD: 30,4%
Die Grünen: 15,9%
FDP: 12,9%
Die Linke: 5,2%
München-Land hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 83.5% und lag damit auf Platz 2 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
CSU: 54,1% (Georg Fahrenschon)
SPD: 25,0% (Otto Schily ehem. Bundesinnenminister)
Die Grünen: 11,3%
FDP: 7,0%
Die Linke: 0,7%
Main Taunus hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 83.3% und lag damit auf Platz 3 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
CDU: 43,0% (Heinz Riesenhuber ehem. Bundesminister für Forschung und Technologie)
SPD: 31,3%
Die Grünen: 11,6%
FDP: 10,8%
Die Linke: 1,0%
Coesfeld – Steinfurt hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 83.1% und lag damit auf Platz 4 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
CDU: 44,6% (Karl Schiewerling)
SPD: 34,1%
Die Grünen: 8,0%
FDP: 10,9%
Die Linke: 0,7%
Münster hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 83.0% und lag damit auf Platz 5 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
SPD: 36,2% (Christoph Strässer)
CDU: 34,3%
Die Grünen: 15,6%
FDP: 11,3%
Die Linke: 1,4%
Hamburg Nord hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 82.9% und lag damit zusammen mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf Platz 6 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
SPD: 35,1% (Christian Carstensen)
CDU: 32,2%
Grüne/GAL: 15,7%
FDP: 10,8%
Die Linke: 4,8%
Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 82.9% und lag damit zusammen mit Hamburg Nord auf Platz 6 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
CDU: 37,0% (Holger Müller)
SPD: 33,6%
B90/Grüne: 8,8%
FDP: 14,1%
Die Linke: 4,1%
St. Wendel hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 82.3% und lag damit auf Platz 8 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
SPD: 45,8% (Rainer Tabillion)
CDU: 38,3%
B90/Grüne: 5,7%
FDP: 5,6%
Die Linke: 1,1%
Hannover-Land II hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 82.1% und lag damit zusammen mit Roth auf Platz 9 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
SPD: 46,8% (Matthias Miersch)
CDU: 30,4%
B90/Grüne: 7,8%
FDP: 8,6%
Die Linke: 3,7%
Roth hatte bei der Bundestagswahl 2005 eine Wahlbeteiligung von 82.1% und lag damit zusammen mit Hannover-Land II auf Platz 9 der Wahlkreise mit der höchtsten Wahlbeteiligung.
Ergebnis:
CSU: 45,3% (Marlene Mortler)
SPD: 32,0%
B90/Grüne: 7,4%
FDP: 7,9%
Die Linke: 3,5%
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Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 würden 19% der CDU Wähler bei der Bundestagswahl nicht wählen gehen. Grund hierfür sei die Enttäuschung der Wähler über die CDU/CSU.
Anders als von den “Merkelkritikern” bezüglich der ausbleibenden Positionierung der Bundeskanzlerin befürchtet, scheint aber Frau Angela Merkel selbst weniger die Ursache hierfür zu sein. Die Werte der Bundeskanzlerin bleiben laut Umfrage mit 52% stabil (wobei keine Angaben zur unionsinternen Zustimmung veröffentlicht wurden). Im Novmeber 2007 erreichte Angela Merkel in der damaligen Emnid-Umfrage den gleichen Wert.
Auf den ersten Blick scheinen wir hier ein typisches Beispiel einer Nichtwähler-Gruppe zu haben, den “bekennenden Nichtwähler”. Er ist politisch interessiert, aber unzufrieden mit seiner Partei ist. Für ihn ist das Nichtwählen ein Ausdruck des Protests.
Es wäre natürlich sehr interessant, weitere Ergebnisse dieser Umfrage zu erhalten. So dürften die Antworten der Wähler anderer Parteien bezüglich des Wahlverhaltens sehr interessant sein.
Ebenso stellen sich Fragen zur Methodik, zum Beispiel, ob Nichtwählen eine vorgegebene Kategorie war, oder als offene Antwort von den Befragten gewählt wurde.
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1990 muss für die Politik ein Schock gewessen sein. Naja, zumindest hatte die Presse etwas zu schreiben.
Hatte Willi Brandt es noch geschafft, die Wahlbeteiligung auf einmalige 91,1 Prozent zu heben, brachte Helmut Kohl bei seiner zweiten Wahl trotz oder wegen der Wiedervereinigung nur 77,8 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Die Politiker hatten etwas zu grübeln, die Presse etwas zu schreiben und die Wissenschaft hatte ein spannendes neues Forschungsgebiet, die Nichtwähler – das unbekannte Wesen.
Nichtwähler gibt es einige. Bei der letzten Bundestagswahl waren es ungefähr 14.000.000. Auf Länder umgegrechnet hieße das, das Bayern, das Saarland und Bremen quasi nicht an der Wahl teilgenommen hätten, oder alternativ ganz Norddeutschland (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen & Schleswig-Holstein).
Der Tübinger Wissenschaftler Michael Eilfort hat in einer Untersuchung festgestellt, dass der soziale Status ebenfalls eine Rolle spielt. Während Selbstständige und Beamte nur eine untergeordnete Rolle spielen, sind unter den Nichtwähler knapp 10 Prozent Arbeiter, 17 Prozent Rentner und 19 Prozent qualifizierte Angestellte zu finden.
Dabei sind Nichtwähler häufiger weiblich. Vor allem junge Frauen bleiben der Urne fern.
Die Gruppe der Nichtwähler kann man grob in vier Gruppen aufteilen:
Zu dem technischen Nichtwähler zählen die Verhinderten (z.B. durch Krankheit), die kürzlich Umgezogenen und die in Wahllisten falsch geführten werden.
Grundsätzliche Nichtwähler sind Überzeugungstäter. Hierzu gehören Bürger, die eine große Distanz zum politischen System haben. Häufig kommen diese aus sozialen Randgruppen oder haben einen niedrigen Bildungshintergrund. Zu ihnen zählen häufig auch religiöse Gruppen wie zum Beispiel die Zeugen Jehowas.
Die dritte Gruppe ist der Politik am liebsten, denn sie kann man noch überzeugen – jedenfalls theoretisch. Sie entscheiden sich im Laufe des Wahlkampfs, ob ihre Themen oder eine ihnen sympathische Person dabei ist. Für sie ist es wichtig, dass die Wahl von Bedeutung ist, denn Wählen ist ein Staatsbürgerakt. Dabei sind diese Nichtwähler zwar „Deutsche“ aber keine „Europäer“, sprich, sie gehen am ehesten zur Bundestagswahl, meiden aber die Europawahlen. Konjunkturelle Nichtwähler wird diese Gruppe genannt, bei denen ein deutscher Obama gute Chancen hätte, denn sie lassen sich auch durch „besondere politische Ereignisse“ mobilisieren.
Was bleibt sind die bekennenden Nichtwähler. Für sie ist nicht Wählen gehen ein Mittel des Protestes. Häufig sind sie politisch interessiert aber unzufrieden mit ihrer bevorzugten Partei.
Das sind immerhin bis zu 40 Prozent der Nichtwähler, die diese Gruppe ausmachen.
Neben der konkreten Unzufriedenheit mit einer bestimmten Partei gibt es aber auch eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen System allgemein – mit „den“ Politikern und „den“ Parteien.
In seiner Untersuchung [gemeint ist Michael Eilfort, Anm. d. R.] sagten 32 Prozent der Wähler, alle Politiker seien korrupt. Bei den Nichtwählern vertraten über 50 Prozent diese Meinung. Zu der Formulierung „Politiker machen doch, was sie wollen“ sagten 52 Prozent der Wähler ja, aber 70 Prozent der Nichtwähler.
Denen gegenüber steht die Gruppe der zufriedenen Nichtwähler, also solchen, die „mit dem System im Allgemeinen“ zufrieden sind.
Hierbei handelt es sich um gut situierte, politisch interessiert und informierte Nichtwähler. Sie sind zufrieden mit dem politischen System und sie zeigen in der Regel eine nachlassende Bindung zu politischen Parteien, denn sie sehen wenige Unterschiede im Programm und Kandidaten der Parteien. Sie wägen Kosten und Nutzen der Wahl ab und bleiben auch gerne mal im Grünen.
In der Beurteilung der schwindenden Wählerschaft stehen sich zwei Positionen gegenüber, die eine Position wird als „Normalisierungsthese“ bezeichnet, die Gegenposition als „Krisenthese“.
Die „Normalisierungsthese“ besagt, „dass inzwischen auch die Deutschen ihre “Untertanenmentalität” der fünfziger Jahre abgebaut haben“, „dass der Wähler nicht mehr das Gefühl habe, bei jeder Wahl gebraucht zu werden“. Es treten normale demokratische Verhältnisse ein, wie sie in anderen Ländern auch vorzufinden sind.
Dem gegenüber steht die These der Krise des politischen Systems, die so weit geht, dass „eine zunehmende Delegitimierung der Parteien bzw. des gesamten politischen Systems“ gesehen wird. Die Stimmenthaltung der Bürger sei ein Warnsignal. „Die Nichtwahl ist so verstanden ein bewusst eingesetztes Mittel, um Unzufriedenheit und Protest zu äußern – der viel beschworene „Denkzettel“ und damit ein Akt politischen Verhaltens.“
Wenn man sich das Ganze so anschaut, dann scheint der Nichtwähler ein ziemlich bekannter Typus zu sein, vielleicht sogar bekannter als der Wähler.
Aber was heißt das jetzt für uns? Steckt Deutschland in der Krise? Müssen wir die Delegitimierung der Parteien fürchten? Oder müssen wir befürchten, dass durch die geringer werdende Wahlbeteiligung mehr antidemokratische Gruppen in die Parlamente gelangen?
Vielleicht ist es aber auch gar kein Problem, denn schließlich sind wir freie mündige Bürger und Nichtwählen ist ebenso ein Grundrecht. So wie man nicht nicht-kommunizieren kann, ist Nichtwählen auch eine Wahl.
Was meint ihr?
Hintergrund