Im Januar hat Die Zeit mit „Rhetorik der Macht“ einen lesenswerten Artikel über Peer Steinbrück und Angela Merkel geschrieben. Adam Soboczynski beschreibt darin, wie sich Angela Merkel vor klaren Aussagen drückt, abwartet und dann die Mehrheitsposition übernimmt, während „Klare Kante“ Steinbrück durch seine klaren, manchmal überstürzt wirkenden Aussagen gerne mal in einen Fettnapf tritt. Continue reading „Bundestagswahl 2013: Rhetorik der Macht“
In der ZDF heute show hat Gernot Hassknecht vom FDP Livestyle Magazin „Schöner lügen“ die aktuelle Debatte um den Armutsbericht der CDU/CSU/FDP Bundesregierung kommentiert. Er macht darin auf die textlichen Optimierungen seitens Wirtschaftsminister Rösler aufmerksam. War in der unkorrekten Fassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen noch Continue reading „Gernot Hassknecht: vom Armutsbericht und den Arschgeigen“
Heute findet neben 59 anderen Entscheidungen im Bundesrat auch die Abstimmung zur Internetsperre gegen Kinderpornographie statt. Wenn sich alle mitregierenden „kleinen“ Parteien enthalten, kommt die CDU/SPD-Koalition nur auf 30 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen und
Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen, bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen. (wikipedia)
Die FDP kann in Baden Württemberg(6 Stimmen), Bayern(6 Stimmen), Hessen(5 Stimmen), Niedersachsen(6 Stimmen) und Nordrhein-Westfalen(6 Stimmen) die Zustimmung verweigern, damit fehlen dem Gesetz 29 Stimmen.
Die Grünen können in Bremen(3 Stimmen) und Hamburg(3 Stimmen) die Zustimmung verweigern. Damit würden dem Gesetz weitere 6 Stimmen fehlen.
Macht zusammen 35 Enthaltungen.
Um auf Nummer sicher zu gehen sollte man diesesmal die Lippenbekenntnisse der Linken nicht vergessen, die in Berlin (4 Stimmen) die Zustimmung verweigern könnten, macht zusammen 39 Enthaltungen = Nein-Stimmen.
Die Zensur-Koalition aus SPD und CDU würde so mit Brandenburg(4 Stimmen), Rheinland-Pfalz(4 Stimmen), Saarland (3 Stimmen), Sachsen(4 Stimmen), Sachsen-Anhalt(4 Stimmen), Schleswig-Holstein(4 Stimmen) und Thüringen(4 Stimmen) zusammen nur auf 30 Stimmen kommen und hätte somit keine Mehrheit für das Gesetz.
Update: Wie Hermann Paschulke aber gerade kommentiert hat, schient das blöde Gesetz nicht Zustimmungspflichtig zu sein…
Herr Habermas hat wiedermal die Bühne betreten und wortgewaltig vor sich hin schwadronierend, das Gute verteidigt und das Böse gebrandmarkt, um „die Würde der Demokratie zu retten.“
Den Versuch, die Schuld bei den Geldverleihern und nicht bei denen die das Geld leihen zu suchen, hat es in der Geschichte schon öfters gegeben Herr Habermas, und auch politisches Missmanagement muss immer noch – zumindest in Europa – vom Bürger durch regelmäßige Akklamation bestätigt werden.
Wenn „die Bürger“ sich durch Desinteresse und voyeuristischem Vergnügen an bäuerlichen Balzritualen selbst entmündigen, kann man hierfür wohl kaum ein anderes System als das eigene Psychische verantwortlich machen. Oder anders ausgedrückt, frei nach Herrn Luhmann, „Herr Habermas, sie sind malwieder unterkomplex!“
Vielleicht sollten wir lieber darüber nachdenken die Würde der Gesellschaftswissenschaften zu retten, bevor „wir“ uns dem politischen oder wirtschaftlichen System zuwenden.
Herr Habermas kann dann ganz Gutmensch und frei von jedem wirtschaftlichem Interesse seine Suhrkamp-Essays in der Bild-Zeitung bewerben.
Es ist verlockend, aber sinnlos, das beliebte Sündenbockspiel zu spielen. Der Stau ist nur zu vermeiden, wenn nicht alle gleichzeitig losfahren. Was bedeutet das für die Finanzkrise? Das Wiederentdecken des guten Wirtschaftens, privat wie öffentlich. Dafür müssen die Menschen Parteien wählen, die einen ausgeglichenen Haushalt zur obersten Maxime allen Handelns machen. Die gibt es aber leider nicht. Weil bislang die Nachfrage von Wählerseite fehlte.
– Hajo Schumacher, Berliner Morgenpost
Der zurückgetretene Verteidigungsminister erscheint da als Politiker neuen Typs mit der paradoxen Begabung, so Mitherausgeber Lepsius, “Politik gerade durch die Entleerung der Inhalte und die Substitution des Inhalts durch Form dem Mann auf der Straße nahezubringen.
— Aufsatz-Sammlung: Die Guttenberg-Demontage | Kultur | ZEIT ONLINE
In Japan ist es nach dem Seebeben und dem folgenden Tsunami der die Nordostküste Japans heimsuchte, zu dem wohl schlimmsten Atomunfall nach Tschernobyl gekommen. Im Atomkraftwerk Fukushima sind nach Explosionen 2 der 4 Reaktorblöcke schwer beschädigt. Ob es bereits zu einer Kernschmelze gekommen ist, wurde von der japanischen Regierung bisher noch nicht bestätigt.
In Deutschland wird dieser Unfall zum Anlass genommen, den Atomausstieg und die von der schwarzgelben Regierung unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Laufzeitenverlängerung neu zu diskutieren. Wie unsachlich eine Verknüpfung beider Sachverhalte auch sein mag und wie zynisch die Instrumentalisierung der japanischen Katastrophe auch erscheinen mag, für die schwarzgelbe Regierung kommt sie zum denkabr ungünstigsten Zeitpunkt, zwei Wochen vor der eh schon knappen Landtagswahl in Baden Württemberg.
Der Baden-Württembergische CDU-Minister Mappus hatte gerade mühevoll das furiose wachsen der grünen Zustimmung nach Stuttgart 21 wieder zurück gedrängt. Grüne und SPD haben nun ein Wahlkampfthema, auf das der Atomstrombefürworter Mappus sicherlich gerne verzichtet hätte. Und da sich die Katastrophe in Japan nicht ohne weiteres von der Nachrichten-Agenda weg schreiben lassen wird, wir die Opposition dieses Thema wohl gekonnt bis zum Wahlsonntag ins Ziel tragen.
Handeln oder nicht handeln?
Erste „Erfolge“ hat die Wiederaufnahme der Atomfrage bereits gebracht. Frau Kanzlerin Merkel rief in Berlin zu einem Atomgipfel auf und kündigte eine Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Akws an. Im Bericht aus Bonn legte sie heute nach und erklärte deutsche Kraftwerke nach dem aktuellen Stand für sicher. Minister Mappus sagte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass nicht sichere Kraftwerke nicht in 5 oder 3 Jahren, sondern sofort abgeschaltet würden.
Die Strategie der Regierung scheint klar: zunächst ein vorsichtiger Versuch sich von der deutlichen Atomposition zurückzuziehen, die Untersuchung abzuwarten und dann als symbolischen Aktionismus 1-3 Kraftwerke „präventiv, aus Sicherheitsgründen“ abschalten, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden.Von weiteren Aktivitäten – wie zum Beispiel einem Netzausbau – oder einem zeitnahen Energie-Wandel-Konzept wird sicherlich abgesehen.
Ende offen
Ob die Bürger das mitmachen bleibt abzuwarten. Ob der Atomausstieg wieder – wie in den 80ern – zu einer bundesweiten Bewegung wird, ebenso. Sicher dürfte aber sein, das beide Seiten die Frage der Sachlichkeit außen vor lassen werden. Sicher wird ferner auch sein, das Greenpeace & Co. alles tun werden, um ihr Anliegen über die bekannten Social-Media-Kanäle und auf der Straße zu verbreiten.
Ich für meinen Teil bin erstmal gespannt, was morgen an der Börse geschieht. Wird der Euro die Flucht-Währung für angeschlagene Fernost-Anleger oder fürchtet man sinkenden Absatz im wichtigen europäischen Exportmarkt Japan – und somit zur Schwächung des Euros beitragen? Was geschieht mit den deutschen Stromanbietern? Ich tippe, das sie zwischenzeitlich bis zu 5% im morgigen Handelsverlauf nachgeben werden, da die erhofften 60 Mrd. Gewinn durch die Laufzeitenverlängerung unsicherer werden.
Ob Frau Merkel einen vorgezogenen Atomausstieg auf Raten avisiert, wage ich aber zu bezweifeln, da weder eine Wahlniederlade in Baden-Württemberg noch der technologische Status Quo einen frühzeitigen wirtschaftlich verantwortungsvollen Ausstieg möglich machen.
Hier eine Sammlung der besten Statements, Glossen und Realsatiren von, mit und über (Ex-Dr.) Baron Karl Theodor zu Guttenberg:
1.1 Was Guttenberg und Pocher gemeinsam haben
1.2
Continue reading „Best of: (Ex-Dr.) Baron Karl Theodor zu Guttenberg“
CDU bricht im Saarland dramatisch ein, Rot-Rot-Grün schafft Mehrheit in Thüringen und Schwarz-Gelb gewinnt in Sachsen. Ab sieben Uhr saßen sie wieder im Fernsehen und jeder redet sein Ergebnis schön. Die Linken haben gewonnen, die Grünen haben gewonnen, die CDU hat gewonnen, die Nazis haben gewonnen und sogar die SPD hat gewonnen. Die Welt könnte so schön sein, durch die Brille der Parteisoldaten…
Sachsen scheint so langsam wieder auf dem Weg in die Vernunft und die Nazis haben ungefähr 4,5% weniger Stimmen bekommen. Die Nazis sagen aber, das sie wieder gewählt wurden, was sie als Erfolg ansehen. Die Linke hat 4% verloren ist aber zweitstärkste Partei. Die CDU das schlechteste Ergebnis seit 1990, kann aber zusammen mit der FDP regieren. Die SPD ist nicht der Rede wert. Die Grünen sind wieder im Landtag.
Gewinner ist auch die FDP, denn sie wird mitregieren. Continue reading „Landtagswahlen – ein Land voller Gewinner“
und in Deutschland ist das Horst Schlämmer, der Till Eulenspiegel der #btw09 (Bundestagswahl 2009).
Wenn ich heutzutage Politiker wäre, würde ich mich ja schämen. Da kommt so ein abgehalfterter Comedian vorbei und klaut mir mit seiner Kreation eines Politikers den Wahlkampf vor der Nase weg. Sicher, es ist nur Werbung und es geht um einen Film. Doch das interessanteste, spannenste und unterhaltsamste am #btw09 ist doch Horst Schlämmer und nicht Angela Merkel oder Frank-Walther Steinmeier. Continue reading „Jedes Volk sollte den Kanzler bekommen, den es fadient…“